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db, 13.12.2021
Ps.: Blitz-Gesetz, in 2 ‚Lesungen‘ , am 28. 06. 2012, 20.51h in 57 Sekunden !
( Die deutsche Elf kämpfte derweil in der EM vergebens gegen Italien, um den Finaleinzug.
28 Mio. TV-Zuschauer fieberten mit. )
27 Bundestagsabgeordnete verpassen das Spiel !
( Die Sitzungs-Teilnehmer wurde mit Absicht, NICHT NAMENTLICH NOTIERT !!!
Die Entscheidung wurde also, gezielt, zum angegebenen Zeitpunkt ausgewählt,
unter klarem Wissen, um die, Gruppen erfolgreiche, NICHT ANKLAGBARE,
UNRECHTMÄSSIGKEIT der ‚ABSTIMMUNG‘ ! )
Regierung: Merkel, 2012 – CDU, CSU + FDP,
Innenminister: Dr. Hans-Peter Friedrich, CSU,
InnenStaatsSekretär: Torsten Akmann, ( Jurist ).
( Kein Einspruch wegen ‚Mangel an Beschlußfähigkeit‘: 1/4 + 1 = 156 MDB’s (damals) !
;weitere GRUPPEN-PLANUNG f. BEZAHLTE EXTRA-‚FREIZEIT‘,
m. STEIGERUNGS-GARANTIE d. WÄHLER-VERTRAUENS ?
;7960€ Diäten + 4204€ AufwandsEntschädigung, je pro Monat im BT. )
;ALLEIN ABGEORDNETE könnten WIRKSAM EINSPRECHEN, !!! ha, ha !!! ;VerwaltungsGericht Ffm, ähnlicher Fall.
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Die 27 anwesenden MDB’s beschließen in 57 SEKUNDEN eine VERSCHÄRFUNG des MELDEGESETZES
in 2 ‚Lesungen‘ !
Die Regelung wurde außerdem in letzter Minute, ohne Beschlußfähigkeit, NOCH DRASTISCH VERSCHÄRFT.
„Ganze 57 Sekunden brauchte das äußerst spärlich besetzte Parlament im Juni,
um dem verschärften Meldegesetz zuzustimmen.
Zwei Beratungen und die entscheidende Abstimmung in unter einer Minute
– Beschneidung der Bürgerrechte im Turbotempo.“ ;Spiegel, 09.07.2012, 12.05 Uhr:
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Meine Beurteilung:
! übliche Praxis bei unpopulären GesetzesVorhaben:
MehrwertSteuerErhöhung, Erhöhung KrankenkassenBeiträge, …, …, … ! , der
– illegalen Gesetzes-Erstellung, als Parlamentarier-Gruppe geplant + ausgeführt,
– illegale Änderung eines vorhandenen Gesetzestextes ohne Beschlußfähigkeit hierzu,
– ungenehmigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz, als GruppenErfahrung geplant + ausgeführt,
– Annahme nicht erworbener Diäten + Aufwandsentschädigungen
für ungenehmigt unterlassene Arbeiten, ( kein stillschweigendes Einvernehmen ),
– Unterstützung illegalen Handelns in zusätzlicher Amts-Ausführung, ( ! weil vielfach üblich ! )
– Anstiftung zur erfolgreichen Verdeckung, durch Anonymisierung der 27 aktiven Parlamentarier,
– Anstiftung der Nicht-Parlamentarier zur Unterstützung illegaler GesetzesErstellung,
– …,
– wo keine KlägerIn ist auch keine RichterIn !!!
( ;statt dessen: Entlassung wg. Einlösung von 1,30€ PfandGutschein ! )
– Unterlassung von gerichtlichen Anzeigen, solcher Praktiken
+ Unterlassung der Erstellung fehlender Regeln zum Abstellen:
z.B. automatische Ausnahme aus dem Immunitäts-Schutz
für illegales Gesetzes-Erstellen, mit sofortigem Mandats-Verlust !
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Dezember 13th, 2021 by db